Begriffsdefinitionen
1. Mit „Firma, Verkäuferin, wir, uns, Auftragnehmer” ist die DEUTSCH NINE INTERNATIONAL GmbH, Niederweg 45, 8907 Wettswil, Schweiz als Betreiberin des Verkaufsportals www.swizolporsche.com gemeintt.
2. Mit “Sie, Käufer, Erwerber, Kunde, Auftraggeber” wird jede natürliche oder juristische Person – so bspw. der Einzelkaufmann, die Personengesellschaft, das Geschäft, die Krperschaft – gemeint, die im Bestellformular , der Rechnung oder der Bestellbestätigung als Vertragspartei bezeichnet wird. Umfasst werden ebenfalls deren Rechtsnachfolger und / oder Erben.
Ein Käufer, der mit den gekauften Produkten Handel betreibt oder diese aus anderen beruflichen Gründen kauft gilt als “Kaufmann, Vollkaufmann”.
Der “Verbraucher, Konsument” erwirbt die Produkte nur für seinen Eigenbedarf, er ist folglich kein Kaufmann, für ihn gelten besondere Schutzbestimmungen.
Wird im Folgenden die Bezeichnung „Käufer” verwendet, so umfasst diese sowohl den Kaufmann als auch den Verbraucher.
3. „Produkte, Waren, Teile” bezeichnen die einzelnen auf der Rechnung in dem entsprechenden Abschnitt aufgeführten Positionen. Dort nicht aufgeführte zusätzliche Teile (Zubehr, Montagekits, etc.) werden von diesen Bedingungen explizit nicht erfasst.
4. „Preis, Kaufpreis” bezeichnet den aufgrund Kaufvertrags geschuldeten Geldbetrag exklusive Mehrwertsteuer.
5. “Arbeitstag, Werktag” bezeichnet jeden Wochentag ausser Samstage, Sonn– und offizielle Feiertage.
6. „Bestellungen” umfassen Telefon–, Fax–, Post– oder Internetbestellungen.
§ 1. Geltungsbereich und Gerichtsstand
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Verträge. Abweichende Bedingungen des Käufers und des Kaufmannes sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, da wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschlielich Wechsel– und Scheckforderungen ist ausschlielicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlu seinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für alle sich aus einer Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsfragen gilt ausschlielich Schweizer Recht und Schweizer Gerichtsstand.
§ 2. Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die Preise gelten für 3 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung. Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden unsere am Liefertag gültigen Preise verrechnet. Preise und technische Daten in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten knnen sich ändern.
Preisangaben basieren auf der Annahme, dass unsere Hersteller, Zulieferer, Importeure oder anderen Partner die für uns geltenden Preise nicht verändern sowie die staatlichen Abgaben unverändert bleiben. Müssen dennoch änderungen vorgenommen werden, so werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr die Mehrkosten durch den Kaufmann auch ohne vorherige Benachrichtigung durch uns übernommen.
Im Geschäftsverkehr mit einem Konsumenten wird dieser über die änderung informiert und seine Zustimmung eingeholt. Erteilt er seine Zustimmung nicht, so wird der Kaufvertrag als aufgelst betrachtet, wobei keiner der Parteien Schadenersatzansprüche zustehen.
Mchte der Konsument aufgrund des hheren Preises kleinere Mengen bestellen, so kann sich der Stückpreis erhhen, wofür der Konsument die Mehrkosten trägt.
§ 3. Lieferungsmodalitäten, Kosten, Versicherung, Beanstandungen
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden knnen, müssen schriftlich von uns bestätigt sein. Falls nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart ist, kann der Käufer den Verkäufer nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins nach Ablauf von 6 Wochen schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
In unseren Broschüren und auf den Websites publizierte Verpackungs– und Versandkosten sind änderungen unterworfen und knnen deshalb zum Zeitpunkt der Bestellung individuell festgelegt und dem Käufer mitgeteilt werden.
Der Versand erfolgt versichert, wenn wir diesen organisieren.
Der Käufer hat sämtliche mit dem Import der Waren anfallenden Kosten wie beispielsweise Verzollungskosten, Zoll oder Mehrwertsteuer zu tragen.
Der Käufer hat uns unverzüglich und spätestens innert sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich über fehlende Artikel, Falschlieferungen, Defekte oder andere Unregelmässigkeiten zu informieren. Nach dieser Frist trägt der Käufer allfälligen Schaden selbst. Wird die Lieferung durch einen vom Käufer beauftragten Dienstleister vorgenommen, so ist er zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegenüber diesem verantwortlich. Wir werden den Käufer wenn mglich hierbei unterstützen. Der Käufer sollte Verpackungsmaterial, Packungshinweise, o.ä. für den Fall einer Rückgabe oder der Geltendmachung eines Anspruches aufbewahren.
§ 4. Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro / US-Dollar / GBP zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen, wobei der geschuldete Betrag in der Regel Euro elektronisch auf ein Schweizer Konto zu überweisen oder per Kreditkarte zu begleichen ist. Verpackungs– und Frachtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet.
Der Versand an Privatkunden erfolgt ausschlielich gegen Nachnahme oder Vorkasse.
Verzugszinsen werden bei Privatkunden mit 5 %, bei Geschäftskunden mit 8 % p.a. über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
§ 5. Gefahrenübergang
Lieferungen und Rücklieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Befrderungsart dem Verkäufer vorbehalten. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, o.ä, übergeben wurde. Beim Warenversand durch eigene Fahrzeuge geht die Gefahr beim Verladen auf den Käufer über.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
Die Warenübergabe erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräuerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige überlassung an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Käufer hat die gelieferten Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand zu halten. Vernichtung, Beschädigung und Pfändung der gelieferten Gegenstände sowie jede Anschriftänderung des Käufers oder Standortänderungen der Waren sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle der Pfändung ist auerdem der Vollstreckungsbeamte sofort auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle mit der Geltendmachung unseres Eigentumsrecht entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 7. Information und Auskunft
Kataloginformationen, Informationen unserer Websites, Bilder und Illustrationen dienen lediglich als Hinweise. Alle technischen Daten wie Spezifikationen, Gewichte, Abmessungen, Leistungsdaten, etc. wurden für uns von Herstellern, Zulieferern oder Ingenieuren bereitgestellt und dienen nur als Orientierungshilfe.
Produktbeschriebe oder Produktabbildungen und -illustrationen dienen nur zu Illustrationszwecken, wobei die effektiv angebotenen Teile oder Komponenten in Grsse, Gewicht, Abmessungen, anderen technischen Daten, Farbe oder Passform, Montageweise oder anderen Eigenschaften abweichen knnen, vor allem auch aufgrund des jeweiligen Fahrzeugtyps und –jahrgangs. Es obliegt daher dem Käufer, vor der Bestellung diese Informationen unter Angabe der Spezifikationen seines Fahrzeuges mit uns oder unserem Zulieferer zu überprüfen, um Fehlbestellungen oder Missverständnisse zu vermeiden.
Wir behalten es uns ausdrücklich vor, technische oder administrative Fehler jederzeit frei und ohne jede Benachrichtigung zu beheben.
Der Käufer versichert sich vor der Absendung der Bestellung, dass alle von ihm erfassten Details korrekt sind. Allfällige Mängel oder Fehler bei der erfolgten Lieferung akzeptieren wir nur innerhalb sieben Tagen nach deren Erhalt und unter genauer Angabe der Beanstandung.
Durch uns erfolgte Beratung via Telefon oder im Rahmen einer Internetbestellung basiert nur auf den Informationen, die der Käufer uns mitteilt, wobei in der Regel keine Inspektion erfolgt ist. Diese Beratung ist lediglich als (mglicherweise unvollständiger) Hinweis zu verstehen, welcher vom Käufer selbst vor dem Absenden der Bestellung nochmals überprüft werden sollte.
Falls eine Inspektion durch uns erfolgt ist, kommt der Beratung lediglich die rechtliche Bedeutung einer Meinung zu.
Die durch uns angebotenen Produkte werden nur zum bestimmungsgemässen Gebrauch – also zu einer dem durchschnittlichen, üblichen, vernünftigen Verwendungszweck entsprechenden Verwendung – verkauft. Für alle Schäden, die Aufgrund von Veränderungen oder Modifikationen auftreten sind wir nicht haftbar.
§ 8. Haftung
Hat der Auftragnehmer nach Magabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er, soweit nicht Leben, Krper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei vertragswesentlichen Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschlu vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B.: hhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für Geld oder sonstige Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigen Verschweigen des Mangels, aus der übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persnliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehrigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für den Fall, dass Waren defekt, nicht vertragsgemäss geliefert oder andere kaufvertragliche Pflichten nicht eingehalten wurden, übernehmen wir keine Haftung für Schaden jedwelcher Art im Rennsport oder Wettbewerben, beispielsweise den Verlust oder das Ausbleiben von Qualifikations– oder Klassifikationspunkten, Pokalen, Auszeichnungen, den Verlust aus bereits bezahlter Teilnahmegebühr oder ähnlichem.
Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Personenschäden ausser für den Fall, dass wir selbst vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.
Modifiziert ein Käufer die von uns gelieferten Produkte oder ist es für ihn vernünftigerweise ersichtlich, dass das gelieferte Produkt nicht der Bestellung entspricht oder sonstwie erkennbar fehlerhaft ist, so übernehmen wir hierfür keine Haftung.
Der Käufer bestätigt hiermit, dass er sämtliche Anweisungen, Vorschriften und Hinweise zur Installation und der Benutzung der Produkte genau beachtet und diesen Folge leistet sowie die Produkte nur zweck- und spezifikationsmässig einsetzen wird.
Er erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass er aus Zuwiderhandlung dieser Verhaltens– und Gebrauchsregeln resultierenden Schaden gänzlich alleine trägt.
Wir übernehmen keine Haftung im Hinblick auf Leistungsstrungen oder ähnlichem im Zusammenhang mit Ereignissen, die ausserhalb unseres Einfluss- und Bestimmungsbereiches liegen, so beispielsweise Streiks, Sperren, Bürgerkriege, Kriege, Naturkatastrophen, hhere Gewalt oder andere Handlungen Dritter.
Alle in dieser Vereinbarung statuierten Rechte und Pflichten beziehen sich einzig und alleine auf den Käufer, andere Personen sind nicht anspruchsberechtigt.
§ 9. Gewährleistung
Wurden vom Verkäufer mangelhafte Teile geliefert, so kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, dies bei von uns hergestellten Teilen direkt von uns oder bei durch Dritte hergestellter Ware von diesen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäigen Kosten mglich ist. Die Gewährleistung ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, auf 12 Monate ab übergabe befristet.
Natürlicher Verschlei oder Beschädigungen, die auf schuldhafte, unsachgemäe oder unzeckmässige Behandlung zurückzuführen sind, fallen nicht unter unsere Gewährleistungspflicht. Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln werden von uns nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Gewährleistungsarbeiten werden nur in unserer Werkstatt oder bei durch uns genannten autorisierten Partnern durchgeführt. Dabei ausgetauschte Teile sind uns zur Begutachtung zuzusenden und gehen in unser Eigentum über.
IAngeblich defekte Produkte sind vom Käufer an uns zwecks Inspektion und Rapport zu retournieren, wobei der Käufer sich damit einverstanden erklärt, dass die Produkte erst nach der Inaugennscheinnahme durch uns ersetzt werden. Der Käufer erklärt sich auch damit einverstanden, zuerst uns als Verkäufer über einen Unterbruch, Defekt oder andere Unzulänglichkeiten zu informieren und uns eine Mglichkeit zur Wiedergutmachung zu geben, bevor er Dritte informiert oder involviert und dadurch unntige Kosten verursacht.
Durch den Käufer selbst modifizierte Produkte unterstehen keinerlei Garantie mehr, wobei auch sämtliche Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen wird.
Garantien für Produkte von Drittparteien werden einzig und alleine durch die Hersteller der Produkte. Der Käufer wird daran erinnert, alle garantierelevanten Dokumente falls notwendig auszufüllen und an die entsprechenden Stellen zu retournieren.
§ 10. Widerrufsrecht
I. Für innerhalb der EU wohnhafte Verbraucher / Konsumenten
Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für innerhalb der EU wohnhafte Verbraucher / Konsumenten für welche die EU Richtlinie für Vertragsabschlüsse mit Fernabsatz 97/7/EG gilt.
Der Konsument hat das Recht, jeden Vertrag mit Fernabsatz innert sieben Werktagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Hiervon werden Spezialbestellungen / Einzelanfertigungen nicht erfasst.
Der Widerruf hat schriftlich mit Unterschrift des Konsumenten unter Angabe unserer Referenznummer der Bestellung, seinen Personalien und seiner Adresse zu erfolgen. Er ist via Fax oder Post zu übermitteln wobei die auf der Rechnung vorzufindenden Adress– und Kontaktinformationen der Firma massgebend sind.
Erhalten wir eine Widerrufserklärung, so hat der Konsument die Ware(n) sofort an uns zu retournieren. Die Retournierung der Waren muss in der Originalverpackung (ohne zuvor benutzt oder in ihrem Wert gemindert worden zu sein, vollständig inklusive aller Kleinteile, Zubehr, etc.) auf Kosten des Konsumenten erfolgen.
Kommt der Konsument seinen Pflichten zur Retournierung innert sieben Tagen seit dem Widerruf nicht nach, so behält es sich die Firma vor, die Ware beim Konsumenten abzuholen und ihm sämtliche hierfür notwendigen Aufwendungen aufzuerlegen.
Die Firma wird anschliessend eine Rückerstattung innert 30 Tagen seit Empfang des Widerrufs veranlassen. Von dieser abgezogen wird gegebenenfalls der durch den Konsumenten geschuldete Betrag aufgrund der von uns erfolgten Selbstabholung.
II. Für alle anderen Kufer und den kaufmännischen Geschäftsvüerkehr
Für Käufe, für welche obenstehende Bedingungen gemäss der EU Richtlinie für Vertragsabschlüsse mit Fernabsatz 97/7/EG nicht anwendbar sind (so für ausserhalb der EU wohnhafte Verbraucher sowie den kaufmännischen Geschäftsverkehr), gelten folgende Bedingungen:
Ausgelieferte Waren können in Originalverpackung (ohne zuvor installiert worden zu sein, vollständig inklusive aller Dichtungen, Kleinteile, Zubehör im Originalzustand) innert sieben Werktagen seit Erhalt an uns retourniert werden, wobei wir uns vorbehalten, bei der Rückerstattung des Kaufpreises einen Unkostenbetrag von 10% des Kaufpreises für die uns entstandenen Umtriebe abzuziehen. Hierbei ist es die Pflicht des Käufers, die relevanten Kaufbelege vorzuweisen und die Kosten für die Rücksendung zu übernehmen.
Von dieser Klausel ausgenommen sind Spezialbestellungen / Einzelanfertigungen.
§ 11. Kaufmännischer Geschäftsverkehr
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr schliessen wir jede Haftung aus. Jede Verbindlichkeit / Haftung der Firma im Zusammenhang mit dem Warenkauf oder der Warenlieferung – beispielsweise aus expliziten oder impliziten Bedingungen, Garantien, Gewährleistungen, Verzug, Delikt sowie anderen Ansprüchen vertraglicher oder gesetzlicher Natur – wird ausgeschlossen.
Der Kaufmann akzeptiert hiermit, dass er sich am Besten gegen solche Risiken und für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Vereinbarung versichert und leistet Gewähr dafür, auch eine entsprechende Versicherung abzuschliessen.
Der Kaufmann entschädigt die Firma für alle Handlungen, Ansprüche oder Forderungen Dritter, Strafen oder Kosten jedwelcher Art entstanden aus Delikt, Vertrag, Gesetz, Verstßen oder (behaupteten) Versten gegen Patent– oder Geschmacksrechte oder sonstwie im Zusammenhang mit den Waren oder ihrem Verkauf respektive Lieferung stehende (behauptete Ansprüche).
§ 12. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages oder der anderen Bestimmungen nicht.